Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bitte lesen Sie diese Geschäftsbedingungen aufmerksam, bevor Sie die Website www.automobile-tomi.de und die angebotenen Dienste nutzen. Durch die Nutzung unserer Website bzw. unserer Dienste erklären Sie Ihr Einverständnis, an diese Geschäftsbedingungen gebunden zu sein. 

A. Allgemeines 

1. Die Website www.automobile-tomi.de (nachfolgend „Website“) wird von der Automobile Tomi GmbH, Am Eulenberg 7, 97241 Bergtheim, Deutschland (AG Würzburg, HRB 14125) (nachfolgend Automobile Tomi GmbH) betrieben. 
2. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (nachfolgend “Automobile Tomi-AGB”) gelten für die Nutzung der Website und der auf dieser Website angebotenen Dienstleistungen oder Dienste (nachfolgend zusammen „Dienste“). Soweit Nutzern der Website oder Nutzern der Dienste (nachfolgend gemeinsam „Nutzer“) auf der Website Dienste angeboten werden oder für diese verfügbar sind, gelten für die Dienste diese Automobile Tomi-AGB nur insoweit auf der Website oder der Internetseite des jeweiligen Anbieters der Dienste nichts entgegenstehendes angegeben oder mitgeteilt wird. 
3. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Nutzers haben keine Geltung. 
4. Automobile Tomi GmbH behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen an den Automobile Tomi-AGB und den von Automobile Tomi GmbH angebotenen Diensten vorzunehmen. Jeder Nutzer unterliegt den Automobile Tomi-AGB sowie den für die vom Nutzer in Anspruch genommenen Dienste geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zu dem Zeitpunkt der Nutzung oder Inanspruchnahme in Kraft sind. 

B. Bewertung, Begutachtung und Verkauf von Kraftfahrzeugen unter Nutzung der Website 

1. Die Website ermöglicht es Nutzern unter der Rubrik „Auto verkaufen“, bestimmte Fahrzeugdaten in eine Eingabemaske auf der Website einzugeben und auf dieser Grundlage eine kostenlose Einschätzung (nachfolgend „Bewertungsergebnis“) über den erzielbaren Fahrzeugwert, das Fahrzeug und fortlaufende Informationen über die Fahrzeugwertentwicklung und die Marktlage ähnlicher Fahrzeuge an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse zu erhalten. 
2. Das Bewertungsergebnis stellt lediglich eine Schätzung des erzielbaren Kaufpreises auf Grundlage der vom Nutzer eingegeben Fahrzeugdaten dar. Weder stellen das Bewertungsergebnis, noch die in diesem Zusammenhang übermittelten weitergehenden Informationen ein verbindliches Kaufangebot an den Nutzer oder ein verbindliches Verkaufsangebot des Nutzers für ein Kraftfahrzeug dar. 
3. Voraussetzung für den Erhalt eines Kaufangebotes durch ein mit Automobile Tomi GmbH verbundenes Unternehmen ist zunächst, dass der Nutzer sein Fahrzeug in einer der Automobile Tomi Filialen (nachfolgend „Filialen“ oder „Filiale“) besichtigen und bewerten lässt (nachfolgend „Bewertung“ oder „bewerten“). Betreiber der Filialen ist die Automobile Tomi GmbH selbst. Die Buchung eines Termins zur Bewertung wird dem Nutzer nach dem Bewertungsergebnis ermöglicht. 
4. Soweit dem Nutzer nach der Bewertung ein konkretes Angebot zum Kauf des Fahrzeuges zu einem bestimmten Kaufpreis unterbreitet wird (nachfolgend „Kaufpreisangebot“), stammt dies von Automobile Tomi GmbH, Am Eulenberg 7, 97241 Bergtheim, Deutschland (nachfolgend „Käufer“), die im Falle des Abschlusses eines Kaufvertrages über das Fahrzeug auch alleinige Partei des Kaufvertrages auf Käuferseite wird. 
5. Für das konkrete Angebot nutzt die Automobile Tomi GmbH Plattformen externer Dienstleister. Für bestimmte technische Prozesse der Datenanalyse, -verarbeitung oder -speicherung bedient sich Automobile Tomi der Unterstützung externer Dienstleister (z.B. für die Gewinnung aggregierter, nicht personenbezogener Statistiken aus Datenbanken oder für die Speicherung von Backup-Kopien). Diese Dienstleister sind sorgfältig ausgewählt und erfüllen hohe Datenschutz- und Datensicherheitsstandards. Sie sind zu strikter Verschwiegenheit verpflichtet und verarbeiten Daten nur im Auftrag und nach den Weisungen von Automobile Tomi.
   
6. Kommt es zum Abschluss eines Kaufvertrages über das vom Nutzer zur Bewertung vorgeführte Fahrzeug, so wird der Kaufpreis grundsätzlich nach Übergabe des Fahrzeugs an den Nutzer überwiesen. Soweit der Kauf der Umsatzsteuerpflicht unterliegt, sind alle angegebenen Preise als Bruttopreise, d.h. inkl. deutscher Umsatzsteuer, zu verstehen. Für den Fall, dass ein Nutzer sein Fahrzeug nicht als Privatperson verkauft, ist der Käufer solange berechtigt, die Auszahlung des vereinbarten Kaufpreises zurückzuhalten, bis ihm eine den steuerrechtlichen Anforderungen gerecht werdende schriftliche Originalrechnung des Nutzers zugeht. Sollte der Nutzer in den Fahrzeugdokumenten nicht als letzter Halter eingetragen sein, so hat er auf Anforderung von Automobile Tomi GmbH oder mit dessen verbundenen Unternehmen nachzuweisen, dass er zum Verkauf des Fahrzeugs befugt ist. Dieser Nachweis kann ausschließlich durch die Dokumentation einer lückenlosen Eigentumskette zwischen dem Nutzer und dem letzten eingetragenen Halter erfolgen, beispielsweise durch Vorlage der entsprechenden Kaufverträge. Ebenso hat der Nutzer, wenn er das Fahrzeug für einen Dritten oder durch einen Dritten verkauft, auf Anforderung eine entsprechende Vollmacht im Original vorzulegen. Der Käufer ist berechtigt, die Auszahlung des Kaufpreises bis zum Vorliegen der zuvor genannten Nachweise bzw. Unterlagen zurückzuhalten.

C. Nutzung der Website 

1. Nutzer haben im Rahmen dieser Automobile Tomi-AGB das Recht, unter Verwendung der auf der Website zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf ihrem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck anzufertigen. 
2. Aktivitäten von Nutzern, die darauf gerichtet oder geeignet sind, die Website oder die auf dieser verfügbaren Dienste funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt.
3. Nutzer dürfen ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Automobile Tomi GmbH nicht Teile der Website oder der auf der Website zur Verfügung stehenden Dienste systematisch extrahieren und/oder wiederverwenden. Insbesondere dürfen Nutzer ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Automobile Tomi GmbH kein Data Mining, keine Robots oder ähnliche Datensammel- und Extraktionsprogramme einsetzen, um irgendwelche wesentlichen Teile der Website oder der auf der Website zur Verfügung stehenden Dienste zur Wiederverwendung zu extrahieren. 
4. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Website oder der auf der Website zur Verfügung stehenden Dienste ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Automobile Tomi GmbH nicht gestattet. 
5. Darstellung und Funktionsumfang der Website und der auf der Website zur Verfügung stehenden Dienste können sich je nach Zugangsart – beispielsweise via Internetseite oder via Handyapplikation – unterscheiden. Der Anspruch auf Nutzung der Website und der auf dieser zur Verfügung stehenden Dienste und deren Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik. 

D. Haftung des Nutzers, Gewährleistung, Haftungsausschluss 

1. Der Nutzer garantiert gegenüber Automobile Tomi GmbH und im Falle eines Verkaufs gegenüber dem Käufer, die Richtigkeit seiner gegenüber Automobile Tomi GmbH und/oder dem Käufer, insbesondere der im Kaufvertrag enthaltenen, gemachten Angaben. Aufwendungen und Schäden, die Automobile Tomi GmbH und/oder dem Käufer aufgrund fehlerhafter Angaben des Nutzers entstehen, hat der Nutzer diesen in voller Höhe zu ersetzen. 
2. Automobile Tomi GmbH übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Website und der auf dieser zur Verfügung stehenden Dienste oder für die fehlerfreie Wiedergabe der von den Erstellern der Inserate eingegebenen Inhalte. 
3. Bei Nichterreichbarkeit des Angebots oder bei sonstigen Anliegen betreffend die Website oder Automobile Tomi GmbH kann der Nutzer über die im Impressum angegebenen Kontaktmöglichkeiten den Kundendienst von Automobile Tomi GmbH kontaktieren. 
4. Automobile Tomi GmbH bemüht sich stets sicherzustellen, dass die Website und die auf dieser Seite verfügbaren Dienste ohne Unterbrechungen verfügbar und fehlerfrei sind. Durch die Beschaffenheit des Internets kann dies jedoch nicht garantiert werden. Der Zugriff auf die Website kann daher gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung von neuen Diensten zu ermöglichen. Automobile Tomi GmbH versucht die Häufigkeit und Dauer jeder dieser vorübergehenden Unterbrechung oder Beschränkung zu begrenzen. 
5. Automobile Tomi GmbH haftet unbeschränkt für Schäden, die durch Automobile Tomi GmbH oder durch deren gesetzliche Vertreter, Angestellte oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet Automobile Tomi GmbH nicht. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. 
6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit, sowie für sonstige Schäden, die auf Arglist beruhen. 
7. Soweit die Haftung von Automobile Tomi GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. 

E. Datenschutz 

1. Verantwortliche Stelle und Dienstanbieter ist die Automobile Tomi GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Würzburg unter der Registernummer HRB 14125, Am Eulenberg 7, 97241 Bergtheim, Deutschland. Sie können sich bei allen Fragen, die den Datenschutz betreffen, jederzeit an den Datenschutzbeauftragten von Automobile Tomi GmbH wenden; z. B. per E-Mail an datenschutz@automobile-tomi.de. 
2. Weitere Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://www.automobile-tomi.de/datenschutz.

F. Urheber- und Nutzungsrechte 

1. Alle Firmenzeichen, Logos, Texte, Bilder und sonstige Informationen auf der Website unterliegen i. d. R. dem Urheberrecht. Die Nutzung der Website berechtigt Sie nicht zur weitergehenden Nutzung dieser Informationen. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art ist grundsätzlich nicht gestattet. Eine weitergehende Nutzung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Automobile Tomi GmbH möglich. 
2. Der alleinige Urheber der bei der Fahrzeugbewertung in der Filiale gemachten Fotografien ist Automobile Tomi GmbH. Dies gilt insbesondere für Fotografien von Gebrauchtfahrzeugen, unabhängig davon, ob ein Kaufvertrag über das bewertete Fahrzeug zustande kommt oder nicht. Die Veränderung, Nutzung oder Weiterverarbeitung durch Dritte ist nicht gestattet.
3. Die nicht genehmigte Nutzung der Informationen sowie der Logos oder Marken Dritter, die auf der Website abgebildet sind, verletzen unsere Rechte bzw. die Rechte von Dritten und ist nicht gestattet. 

G. Salvatorische Klausel 

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der ursprünglichen Bestimmung wirtschaftlich am nähesten kommt.

H. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand 

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 
2. Erfüllungsort ist 97241 Bergtheim, soweit die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. 
3. Ausschließlich zuständiges Gericht für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche ist das Amtsgericht Würzburg bzw. das diesem übergeordnete Landgericht, soweit die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind oder mindestens eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. 

(Stand: Juli 2021)